Ferienwohnungen Schulz - Urlaub in Steißlingen in der Ferienregion Bodensee-Hegau

Aktuelles aus Steißlingen und aus der Region Bodensee.

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Herzlichst,
Ihre Annette Schulz

Kurtaxe in Steißlingen eingeführt

Amtliche Mitteilung: Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung - KTS)

 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit den §§ 2, 8 Abs. 2 und 43 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Steißlingen am 14.04.2014 folgende Satzung beschlossen: Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung - KTS)

§ 1 Erhebung einer Kurtaxe

 Die Gemeinde erhebt zur teilweisen Deckung ihres Aufwands für die Herstellung und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten Einrichtungen und für die zu diesem Zweck durchgeführten Veranstaltungen eine Kurtaxe.

§ 2 Kurtaxepflichtige

 Kurtaxepflichtig sind alle Personen, die sich in der Gemeinde aufhalten, aber nicht Einwohner der Gemeinde sind (ortsfremde Personen) und denen die Möglichkeit zur Benutzung der Einrichtungen und zur Teilnahme an den Veranstaltungen i.S. von § 1 geboten ist.

§ 3 Maßstab und Satz der Kurtaxe

 (1)    Die Kurtaxe beträgt je Person und Aufenthaltstag

 a)    in der Zeit vom 01.04. - 31.10.    1,00 Euro

 b)    in der Zeit vom 01.11. - 31.03.    0,50 Euro

 inklusive Mehrwertsteuer.

 (2)    Der Tag der Ankunft und der Tag der Abreise werden zusammen als ein Aufenthaltstag gerechnet.

§ 4 Befreiungen

 (1)    Von der Entrichtung der Kurtaxe sind befreit:

 1.    Ortsfremde Personen, die sich in der Gemeinde nicht länger als 1 Tag aufhalten (Passanten). Für die Berechnung dieser Frist gilt § 3 Abs. 2 entsprechend.

 2.    Kinder bis zum vollendeten 15. Lebensjahr.

 3.    Familienbesuche von Einwohnern, die in deren Haushalt unentgeltlich aufgenommen werden.

 4.    Kranke und Schwerbehinderte, solange sie nicht in der Lage sind (z.B. bei Bettlägerigkeit), Kureinrichtungen oder Veranstaltungen zu besuchen und dies durch ärztliches Zeugnis nachweisen.

 (2)    Anträge auf Befreiung von der Kurtaxe sind spätestens am Tag der Abreise bei der Gemeinde schriftlich einzureichen.

§ 5 Gästekarte

 (1)    Jede Person, die der Kurtaxepflicht unterliegt und nicht nach § 4 Abs. 1 von der Entrichtung der Kurtaxe befreit ist, hat Anspruch auf eine Gästekarte. Die Gästekarte wird auf den Namen des Kurtaxepflichtigen ausgestellt und ist nicht übertragbar.

 (2)    Die Gästekarte berechtigt zum Besuch und zur Benutzung der Einrichtungen und Veranstaltungen, die die Gemeinde für Kur- und Erholungszwecke bereitstellt bzw. durchführt.

 (3)    Die Gästekarte mit dem Aufdruck des VHB-Logos berechtigt zusätzlich zur kostenlosen Nutzungsmöglichkeit des ÖPNV im gesamten Verbundgebiet der VHB GmbH.

 (4)    Die Erhebung von Benutzungsgebühren oder Entgelten bleibt unberührt.

§ 6 Entstehung und Fälligkeit der Kurtaxe

 Die Kurtaxeschuld entsteht am Tag der Ankunft einer kurtaxepflichtigen Person in der Gemeinde. Die Kurtaxe wird am letzten Aufenthaltstag in der Gemeinde fällig.

§ 7 Meldepflicht

 (1)    Wer Personen gegen Entgelt beherbergt oder seine Wohnung als Ferienwohnung ortsfremden Personen gegen Entgelt zur Verfügung stellt, ist verpflichtet, bei ihm verweilende Personen innerhalb von 1 Tag nach Ankunft bzw. Abreise an- bzw. abzumelden.

 (2)    Die Meldepflicht nach dem Meldegesetz für Baden-Württemberg bleibt unberührt.

 (3)    Für die Meldung sind die von der Gemeinde ausgegebenen Vordrucke zu verwenden.

§ 8 Einzug und Abführung der Kurtaxe

 (1)    Die nach § 7 Abs. 1 Meldepflichtigen haben die Kurtaxe von den kurtaxepflichtigen Personen einzuziehen und an die Gemeinde abzuführen. Sie haften der Gemeinde gegenüber für den vollständigen und richtigen Einzug der Kurtaxe.

 (2)    Weigert sich eine kurtaxepflichtige Person die Kurtaxe zu entrichten, hat dies der Meldepflichtige der Gemeinde unverzüglich unter Angabe von Name und Adresse des Kurtaxepflichtigen zu melden.

 (3)    Die fällig gewordenen Beträge an Kurtaxe werden durch besonderen Bescheid erhoben und sind einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides an die Gemeinde abzuführen.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

 Ordnungswidrig i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

 a)    den Meldepflichten nach § 7 dieser Satzung nicht nachkommt;

 b)    entgegen § 8 Abs. 1 dieser Satzung die Kurtaxe von den kurtaxepflichtigen Personen nicht einzieht und an die Gemeinde abführt;

 c)    entgegen § 8 Abs. 2 dieser Satzung eine kurtaxepflichtige Person, die sich weigert die Kurtaxe zu entrichten, nicht an die Gemeinde meldet.

§ 10 Inkrafttreten

 Diese Satzung tritt am 01.05.2014 in Kraft.

 

 Hinweis:

 Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

 Steißlingen, den 15.04.2014

 

 gez. Artur Ostermaier

 Bürgermeister

 

Nachricht vom: 24.04.2014

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